Rechtsschutz gegen gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Pressemitteilungen

Erklärungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften werden als Verlautbarungen amtlicher Stellen regelmäßig gesteigertes Vertrauen entgegengebracht und deren Inhalte von Medien i.d.R. ungeprüft übernommen werden. Damit drängt sich die Frage nach den Rechten Betroffener auf, wenn diese Pressemitteilungen unzutreffende Tatsachen enthalten. 

Diese Fragen werden anlässlich eines aktuellen Falles vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes des allgemeinen (auch postmortalen) Persönlichkeitsrechts unter Einbeziehung presserechtlicher Aspekte umfassend dargestellt. Weitere Schwerpunkte bilden neben den Rechten Betroffener Grundzüge der Verdachtsberichtserstattungen, die Presse- und Medienarbeit staatlicher Stellen sowie die wesentlichen Aspekte gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Pressemitteilungen (Anlass, Bedeutung und Reichweite, Normierung, Rechtsnatur und daraus folgender Rechtsweg etc.). Die Einbindung dieser Fragen in den datenschutzrechtlichen Kontext rundet die Darstellung ab.