+++Reform+++ Die neue Textform für Gewerberaummietverträge – Was bleibt, was ändert sich?

Das Risiko der Kündbarkeit langfristig abgeschlossener Gewerberaummietverträge aufgrund von Schriftformmängeln war bzw. ist eines der beherrschenden Themen in der Gewerberaummiete (sog. „ewiges Problem“). Nach einer jahrelangen Reformdiskussion wurde die Schriftform nun durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) auf Textform herabgesetzt und tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Die Lösung klingt vielversprechend: Die Textform stellt geringere Anforderungen an ihre Einhaltung als die Schriftform und hat sich seit ihrer Einführung zum 01.08.2001 (§ 126b BGB) in vielen Rechtsbereichen bewährt. Als vorgesehene Form des Vertragsschlusses ist die Textform jedoch ein seltenes und noch junges Phänomen (vgl. §§ 650i Abs. 2, 656a BGB) und wirft im Kontext des Vertragsschlusses zahlreiche, noch ungelöste Probleme auf.

Das Online-Seminar gibt einen Überblick über die neue Rechtslage und die daraus resultierenden Probleme für die Praxis. Insbesondere wird die Frage beleuchtet, inwieweit sich die bisherige Rechtslage durch die neue Textform ändert, auch im Hinblick auf die Fortgeltung der bisherigen BGH-Rechtsprechung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Frage, welcher vertragliche Gestaltungsspielraum für die Parteien verbleibt bzw. ob sich neuer Gestaltungsspielraum eröffnet.