Sanktionen im Bürgergeld im Aufwind - Die Folge leerer Haushaltskassen

Mit dem Inkrafttreten des sog. Bürgergeldgesetzes zum 01.01.2023 hat der Gesetzgeber grundlegend andere Ansätze für das Fördern und Fordern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewählt. Neben einem vielfältigen Instrumentarium, das auf positive Verstärkung in Form von einer deutlichen Erweiterung von Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung gerichtet ist, setzt der Gesetzgeber auf das Prinzip der Augenhöhe zwischen leistungsberechtigtem Bürger und Arbeitsvermittler. Der neue Ansatz spiegelt sich auch in den umstrukturierten Regelungen zu den sog. Leistungsminderungen. Davon ist der Gesetzgeber in Teilen jedoch wieder abgerückt, indem er sog. Leistungsverweigerer durch einen neuen Tatbestand in den Blick genommen hat, aber auch vor dem Hintergrund leerer Kassen.

In der anwaltlichen Beratung und Vertretung stellt sich nach einer Ruhephase nun wieder verstärkt die Frage, ob Leistungsminderungs- und Änderungsbescheide rechtmäßig sind und sich Widerspruch bzw. Klage lohnen.

Das Seminar behandelt in strukturierter Form die wesentlichen Grundsätze des Leistungsminderungsrechts, bietet eine Vielzahl von Praxistipps für die anwaltliche Praxis und ist geeignet für einen Einstieg in die Problematik der Leistungsminderungen, aber auch für „Profis“:

Themenauswahl: 

• Begegnung auf Augenhöhe – der „neue“ mit dem Bürgergeld verfolgte Ansatz
• Tatbestände des § 31 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II: alt bekannte und neue Tatbestände von Leistungsminderungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Wechsel von der Eingliederungsvereinbarung hin zum sog. Kooperationsplan und bei Arbeitsgelegenheiten
• Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung (Höhe, Dauer, Lage einer möglichen Leistungsminderung)
• Rechtsfolgen fehlenden Nachweises eines Zugangs einer Aufforderung
• Verfahren, insbesondere das Instrument der persönlichen Anhörung – Inhalt und Konsequenzen bei Verstoß
• Höhe der Leistungsminderung, Lage des Minderungszeitraumes, Dauer der Leistungsminderung
• Härtefälle und späte Einsicht seitens des Leistungsberechtigten
• Besonderheiten bei Unter-25-Jährigen
• Altbekanntes und Neues zu Meldeterminen und der Versäumen
• Wirkungen von Widerspruch und Klage
• Leistungsrechtliche Umsetzung von Leistungsminderungen